PNOG: Warum das Pflegeneuordnungsgesetz am Ende mehr kostet

Die geplante Pflegereform ist faktisch ein Sparpaket, das alle trifft. Sie senkt Standards und verschiebt Kosten – zulasten der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen, der Pflegeeinrichtungen und letztlich der Kommunen.

Was die Reform bewirkt

• Pflegebedürftigen Menschen droht durch Wegfall der Entlastungsleistungen ein früherer - für alle teurerer - Altenheim-Einzug
• Angehörige werden stärker belastet: Pflegetätigkeit (v.a. von Frauen) belastet Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erwerbstätigkeit
• Ambulanten Pflegediensten droht kurzfristig ein starker Arbeitsplatzabbau
• Altenheim-Eigenanteil steigt weiter, drückt Pflegebedürftige in die Sozialhilfe und belastet Kommunen
• Gesellschaftliches Engagement gegen Einsamkeit und für ein würdevolles Leben im Alter wird wissentlich torpediert

Unsere zentralen Vorschläge für eine gerechte Finanzierung

• Kurzfristig: Personalkosten machen den größten Teil der Pflegekosten aus, in der ambulanten Pflege 85 Prozent der Pflegeleistungen. Wenn die Löhne der Pflegekräfte steigen, müssen auch die Leistungen der Pflegekasse für die Pflege sofort und im gleichen Maße automatisch ansteigen.
• Mittelfristig: Bisher zahlt die Pflegekasse nur einen festen Zuschuss – steigen die Kosten, tragen Pflegebedürftige das finanzielle Risiko allein. Wir wollen dieses System umkehren: Pflegebedürftige leisten einen festen, planbaren Eigenanteil, während die Pflegeversicherung alle weiteren pflegebedingten Kosten übernimmt. Dieser Ansatz nennt sich „Sockel-Spitze-Tausch“.
• Pflegebedürftige von weiteren Kosten entlasten: Medizinische Behandlungspflege im Pflegeheim muss – wie bei der ambulanten Versorgung – von der Krankenversicherung bezahlt werden. Zudem müssen die Bundesländer ihrer Pflicht nachkommen und die Investitionskosten für die Pflegeinfrastruktur tragen. Ausbildungskosten gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert.
• Finanzielle Basis verbreitern und Besserverdienende einbinden: Die Einnahmen der Pflegeversicherung müssen gestärkt werden. Das erreichen wir durch eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie durch einen gerechten Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung. Perspektivisch fordern wir eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen.
• Einkünfte aus Vermietung und Kapitalerträge beteiligen: Den Beiträgen zur Pflegeversicherung liegt ausschließlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit zugrunde. Da Kapitaleinkünfte und Einnahmen aus Vermietung – gerade im höheren Alter – oft stärker wachsen als Löhne, sollten auch diese Einkunftsarten zur Finanzierung der Pflege beitragen.