20. Juni: Tag des Flüchtlings – Staat stoppt eigenes Programm

Geflüchtete sind mehr als Konkurrierende auf dem Wohnungsmarkt, kulturelle Unruhestifter*innen, potentielle Kriminelle und Munition im Wahlkampf. Sie sind in erster Linie hilfesuchende Menschen.
Mit dem staatlichen Programm NesT (Neustart im Team) soll ihnen ganz gezielt geholfen werden. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erhalten ein humanitäres Visum, Wohlfahrtsverbände wie DRK, Caritas oder die Ev. Kirche von Westfalen übernehmen für ein Jahr die Mietskosten und sogenannte Mentoring-Gruppen begleiten die Neuankömmlinge bei allen Behördengängen, Kontakten, Wohnungssuche etc.
Jetzt hat das Bundesinnenministerium, das das Programm zusammen mit dem Bundesamt für Migration und dem Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung selbst entwickelt hat, alles gestoppt. 183 Geflüchtete, die bereits eine Einreisezusage hatten und sich im Transitbereich des Flughafens Nairobi aufhielten, mussten in das UNHCR-Lager Kakuma zurückkehren. Zukunft ungewiss.
Ehrenamtliche hatten sich monatelang auf die intensive Begleitung der Geflüchteten vorbereitet. Das Zusammenwirken von Privatpersonen, staatlichen Institutionen und Wohlfahrtsverbänden ist ein Novum und soll die Integration von Geflüchteten erleichtern – zum Wohle aller. Mit der Entscheidung hat die Bundesregierung auf die Stimmung vieler Menschen im Land und tatsächlicher Unruhestifter*innen reagiert.